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Reisesicherungsfondsgesetz – RSG
(1) 1Bei der Bemessung
des Zielkapitals ist hinsichtlich der Erfüllung der Ansprüche von Reisenden
mindestens der Fall einer gleichzeitigen Insolvenz des umsatzstärksten
Reiseanbieters sowie eines Reiseanbieters mittlerer Umsatzgröße zugrunde zu
legen.
2Bei der Bemessung des Zielkapitals sind nur Reiseanbieter zu berücksichtigen, die ihren Sitz im Inland haben.
3Sofern der umsatzstärkste Reiseanbieter und der Reiseanbieter mittlerer Umsatzgröße zusammen weniger als 15 Prozent des Gesamtumsatzes aller Reiseanbieter mit Sitz im Inland erzielen, sind nach der Rangfolge ihrer Umsatzstärke weitere Reiseanbieter zu berücksichtigen, bis mindestens ein Marktanteil von 15 Prozent abgedeckt wird.
2Bei der Bemessung des Zielkapitals sind nur Reiseanbieter zu berücksichtigen, die ihren Sitz im Inland haben.
3Sofern der umsatzstärkste Reiseanbieter und der Reiseanbieter mittlerer Umsatzgröße zusammen weniger als 15 Prozent des Gesamtumsatzes aller Reiseanbieter mit Sitz im Inland erzielen, sind nach der Rangfolge ihrer Umsatzstärke weitere Reiseanbieter zu berücksichtigen, bis mindestens ein Marktanteil von 15 Prozent abgedeckt wird.
(2) 1Bei der Bemessung
des Zielkapitals ist zu unterstellen, dass die abzusichernden Ansprüche 22
Prozent des Umsatzes der nach Absatz
1 zu berücksichtigenden Reiseanbieter entsprechen.
2Im Regelfall ist dabei auf den Umsatz abzustellen, den die zu berücksichtigenden Reiseanbieter im zurückliegenden Geschäftsjahr erzielt haben.
2Im Regelfall ist dabei auf den Umsatz abzustellen, den die zu berücksichtigenden Reiseanbieter im zurückliegenden Geschäftsjahr erzielt haben.
(3) Die Berechnung des Umsatzes kann abweichend von
Absatz 2
Satz 2 auf der Grundlage des prognostizierten
Umsatzes erfolgen, wenn
- 1.
-
kein abgeschlossenes Geschäftsjahr vorhanden ist oder
- 2.
-
das zurückliegende Geschäftsjahr aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die sich auf den Umsatz erheblich ausgewirkt haben, nicht für die Bemessung des Zielkapitals herangezogen werden kann.
(4) 1Macht der
Reisesicherungsfonds den Abschluss eines Absicherungsvertrags gemäß
§ 6
Absatz 1 von einer Sicherheitsleistung
abhängig, kann der nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 für die Bemessung
des Zielkapitals relevante Prozentsatz wie folgt herabgesetzt werden:
- 1.
-
für den umsatzstärksten Reiseanbieter sowie gegebenenfalls weitere Reiseanbieter in dem Maße, in dem sie Sicherheit leisten,
- 2.
-
für den Reiseanbieter mittlerer Umsatzgröße in dem Maße, in dem von allen Reiseanbietern mittlerer Umsatzgröße durchschnittlich Sicherheit geleistet wird.
Geändert durch Art. 49 G v. 2.12.2024 I Nr.
387
§ 22 ist gem. Bek. v. 22.7.2021 I 3141 am
10.7.2021 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026