Rohmilchgüteverordnung – RohmilchGütV
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Landesstelle
richtet sich nach dem Hauptsitz des Abnehmers.
(2) Falls der Hauptsitz des Abnehmers außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegt, die Rohmilch jedoch vom
Abnehmer nach der Übernahme oder vom Erzeuger zum Zwecke der Übernahme an einen
Ort innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland verbracht wird,
ist dieser Ort für die örtliche Zuständigkeit der Landesstelle
maßgeblich.
(3) 1Sind mehrere Orte
innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 2 maßgeblich, kann der
Abnehmer mit Zustimmung der betroffenen Landesstellen einen dieser Orte als
maßgeblich bestimmen.
2Besteht für alle Orte innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nur ein zuständiger Verwaltungssitz des Abnehmers und befindet sich dieser Verwaltungssitz nicht an einem dieser Orte, kann der Abnehmer mit Zustimmung der betroffenen Landesstellen auch den Ort des Verwaltungssitzes als maßgeblich bestimmen.
2Besteht für alle Orte innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nur ein zuständiger Verwaltungssitz des Abnehmers und befindet sich dieser Verwaltungssitz nicht an einem dieser Orte, kann der Abnehmer mit Zustimmung der betroffenen Landesstellen auch den Ort des Verwaltungssitzes als maßgeblich bestimmen.
Geändert durch Art. 2 V v. 24.11.2025 I Nr.
280
Ersetzt V 7842-1-7 v. 9.7.1980 I 878, 1081
(MilchGüV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026