RohmilchGütV – Gesetze mit Links

§ 33 Zusätzliche Abschläge sowie Zuschläge auf den Kaufpreis link anchor

(1) ¹Auf der Grundlage der Güteprüfung können neben den in § 32 aufgeführten Abschlägen weitere Abschläge auf den Kaufpreis vorgenommen werden.
²Dies gilt insbesondere für Abschläge, die auf einer nach § 25 Absatz 1 vereinbarten Prüfung auf anderweitige Gütemerkmale beruhen.

(2) Auf der Grundlage der Güteprüfung können im Falle einer überdurchschnittlichen Güte Zuschläge auf den Kaufpreis vorgenommen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht, Abschläge und Zuschläge vorzusehen, die auf einer anderen Grundlage als der Güteprüfung beruhen.

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(+++ § 33: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 2 Satz 2 +++)

Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch – RohmilchGütV