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Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden – QEWV
(1) Der Antrag nach § 4c Absatz 1 Nummer
1 des
Unterlassungsklagengesetzes auf Aufhebung der Eintragung
in der Liste ist vom qualifizierten Verbraucherverband schriftlich zu
stellen.
(2) 1Das Bundesamt für
Justiz hat die Eintragung in der Liste unverzüglich nach Eingang des Antrags
des qualifizierten Verbraucherverbands durch Bescheid aufzuheben.
2Der Bescheid ist dem qualifizierten Verbraucherverband zuzustellen.
2Der Bescheid ist dem qualifizierten Verbraucherverband zuzustellen.
(3) Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht
unverzüglich nach dem Wirksamwerden des Bescheids eine aktualisierte Liste der
qualifizierten Verbraucherverbände.
Geändert durch Art. 11 G v. 8.10.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026