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Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden – QEWV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer
2 des
Unterlassungsklagengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 2
Satz 1, auch in
Verbindung mit Satz
2, § 9
Absatz 3 oder § 21 Absatz 2
zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer
5 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 2
zuwiderhandelt.
Geändert durch Art. 11 G v. 8.10.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026