Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden – QEWV

§ 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins anchor

(1) ¹Der Verein hat eine Übersicht über seine Einnahmen und Ausgaben für das letzte vollständige Geschäftsjahr oder das erste Jahr der Tätigkeit, das vor der Antragstellung abgeschlossen wurde, vorzulegen.
²Aus dieser Übersicht muss sich jeweils insbesondere Folgendes ergeben:

1.

die jeweilige Höhe der Einnahmen des Vereins durch

a): die Summe aller Mitgliedsbeiträge,
b): staatliche Zuwendungen,
c): Zuwendungen sonstiger Dritter und
d): seine Tätigkeiten sowie

2.

die Höhe der Ausgaben des Vereins für die Aufklärungs- und Beratungstätigkeit des Vereins.

(2) ¹Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein bei den Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art und die Höhe der einzelnen Zuwendungen sowie die Zuwendungsgeber benennt.
²Wenn die Angaben für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum nicht ausreichen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes vorliegen, kann es auch Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 für weitere Rechnungsjahre verlangen.

Geändert durch Art. 11 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026