Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden – QEWV

Eingangsformel anchor

Abschnitt 1 Qualifizierte Verbraucherverbände anchor

Unterabschnitt 1 Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes anchor

§ 1 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände anchor

§ 2 Angaben zu den Mitgliedern des Vereins anchor

§ 3 Angaben zu den Organmitgliedern anchor

§ 4 Angaben zur Tätigkeit des Vereins anchor

§ 5 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins anchor

§ 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins anchor

Unterabschnitt 2 Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände anchor

§ 7 Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände anchor

§ 9 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung anchor

Abschnitt 2 Qualifizierte Wirtschaftsverbände anchor

Unterabschnitt 1 Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anchor

§ 10 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände anchor

§ 11 Angaben zu den Mitgliedsunternehmern anchor

§ 12 Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands anchor

§ 13 Angaben zur Tätigkeit des Verbands anchor

§ 14 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands anchor

§ 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands anchor

Unterabschnitt 2 Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände anchor

§ 16 Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände anchor

§ 17 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung anchor

Abschnitt 3 Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes anchor

§ 19 Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen anchor

§ 20 Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag anchor

§ 21 Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen anchor

Abschnitt 4 Jährliche Berichtspflichten anchor

§ 22 Inhalt der Berichtsplichten anchor

§ 23 Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten anchor

Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten; Schlussbestimmung anchor

§ 24 Ordnungswidrigkeiten anchor

§ 25 Inkrafttreten anchor