Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden – QEWV

§ 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands anchor

(1) ¹Der Verband hat eine Übersicht über seine Einnahmen und Ausgaben für das letzte vollständige Rechnungsjahr oder das erste Jahr der Tätigkeit, das vor der Antragstellung abgeschlossen wurde, vorzulegen.
²Aus dieser Übersicht muss sich jeweils insbesondere Folgendes ergeben:

1.

die jeweilige Höhe der Einnahmen des Verbands durch

a): die Summe aller Mitgliedsbeiträge,
b): staatliche Zuwendungen,
c): Zuwendungen sonstiger Dritter und
d): seine Tätigkeiten sowie

2.

die Höhe der Ausgaben des Verbands für

a): die Informations- und Beratungstätigkeit zur Förderung des lauteren Wettbewerbs,
b): die Förderung der gewerblichen und selbstständigen beruflichen Interessen der Mitgliedsunternehmer durch andere Tätigkeiten als nach Buchstabe a und
c): Abmahnungen und gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht oder dem Unterlassungsklagengesetz.

(2) ¹Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband bei den Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art und die Höhe der einzelnen Zuwendungen sowie die Zuwendungsgeber benennt.
²Wenn die Angaben für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum nicht ausreichen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach § 8b Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegen, kann es Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 1 auch für weitere Rechnungsjahre verlangen.

Geändert durch Art. 11 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026