402:
>
>
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden – QEWV
Wenn qualifizierte Einrichtungen ihre
Berichtspflichten nach § 4b
Absatz 1 des
Unterlassungsklagengesetzes oder qualifizierte
Wirtschaftsverbände ihre Berichtspflichten nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1
des
Unterlassungsklagengesetzes innerhalb der gesetzlichen
Frist nicht oder nur teilweise erfüllen, so hat das Bundesamt für Justiz die
qualifizierten Einrichtungen oder die qualifizierten Wirtschaftsverbände
unverzüglich aufzufordern, die Berichtspflichten innerhalb einer angemessenen
Nachfrist zu erfüllen.
Geändert durch Art. 11 G v. 8.10.2023 I Nr.
272
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026