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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) 1Die Befugnis
erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die
Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen.
2Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren.
3Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat.
2Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren.
3Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat.
(2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, denen sie eine Befugnis
erteilt hat, durch.
(3) 1Die Befugnis
erteilende Behörde überwacht, ob die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie
die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten
erteilt hat, die Anforderungen erfüllen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen
nachkommen.
2Sie trifft die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße.
2Sie trifft die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße.
(4) 1Die Befugnis
erteilende Behörde übermittelt der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf
Anforderung die Informationen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich
sind.
2Dazu gehören insbesondere die Befugniserteilungsbescheide und sonstige Informationen, die Einfluss auf die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren haben.
2Dazu gehören insbesondere die Befugniserteilungsbescheide und sonstige Informationen, die Einfluss auf die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren haben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026