Produktsicherheitsgesetz – ProdSG

§ 23 Einbeziehung von externen Stellen anchor

(1) ¹Die GS-Stelle kann bestimmte, mit der Zuerkennung des GS-Zeichens verbundene Aufgaben an externe Stellen vergeben.
²Diese Stellen müssen die Anforderungen des § 13 erfüllen.
³Die Entscheidung über die Zuerkennung des GS-Zeichens kann nur durch eigenes Personal der GS-Stelle, das arbeitsvertraglich an die GS-Stelle gebunden und von der GS-Stelle zu entlohnen ist, getroffen werden.

(2) Die Einbeziehung von externen Stellen bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

(3) ¹Die GS-Stelle hat die Einbeziehung von externen Stellen bei der Befugnis erteilenden Behörde zu beantragen.
²Dem Antrag legt die GS-Stelle Folgendes bei:

1.: eine Beschreibung der Aufgaben und der Produkte, für die sie die externe Stelle einbeziehen will, und
2.: Nachweise, dass die externe Stelle die Anforderungen des § 13 erfüllt.

(4) ¹Die GS-Stelle trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten, die von den externen Stellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
²Sie stellt durch regelmäßige Überwachung sicher, dass die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.

(5) Die GS-Stelle hält die einschlägigen Unterlagen zu den Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 und über die von den externen Stellen ausgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zuerkennung des GS-Zeichens für die Befugnis erteilende Behörde bereit.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr. 29

Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I 131 (ProdSG 2011)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026