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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) 1Die GS-Stelle hat
eine Liste aller ausgestellten Bescheinigungen über die Zuerkennung des
GS-
Zeichens zu veröffentlichen. 2Dabei sind zu jeder Bescheinigung alle Daten anzugeben, die zur eindeutigen Identifizierung des jeweils mit dem GS-Zeichen versehenen Produktes erforderlich sind.
3Die GS-Stellen sollen dazu auch geeignete Abbildungen veröffentlichen.
Zeichens zu veröffentlichen. 2Dabei sind zu jeder Bescheinigung alle Daten anzugeben, die zur eindeutigen Identifizierung des jeweils mit dem GS-Zeichen versehenen Produktes erforderlich sind.
3Die GS-Stellen sollen dazu auch geeignete Abbildungen veröffentlichen.
(2) 1Erhält die
GS-Stelle Kenntnis davon, dass ein Produkt ihr GS-Zeichen ohne gültige
Zuerkennung trägt, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen.
2Sie unterrichtet außerdem die anderen GS-Stellen und die Befugnis erteilende Behörde unverzüglich über den Missbrauch des GS-Zeichens.
2Sie unterrichtet außerdem die anderen GS-Stellen und die Befugnis erteilende Behörde unverzüglich über den Missbrauch des GS-Zeichens.
(3) 1Liegen der
GS-Stelle Informationen zu Fällen des Missbrauchs des GS-Zeichens vor, so
stellt sie diese Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin auf elektronischem Weg zur Verfügung.
2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Internetseite.
2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Internetseite.
(4) 1Zum Nachweis, dass
Produkte, die mit dem GS-Zeichen versehen sind, dem geprüften Baumuster
entsprechen, hat die GS-Stelle ab der Aufnahme der Produktion des Produktes
regelmäßige Kontrollmaßnahmen durchzuführen.
2Zu den Kontrollmaßnahmen zählen zum Beispiel wiederkehrende Besichtigungen der Produktion oder Produktentnahmen aus der Produktion, aus dem Markt oder aus einem Lager.
2Zu den Kontrollmaßnahmen zählen zum Beispiel wiederkehrende Besichtigungen der Produktion oder Produktentnahmen aus der Produktion, aus dem Markt oder aus einem Lager.
(5) Kann der Nachweis nach Absatz 4 nicht erbracht werden
oder sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nach
§ 20 Absatz
3 nachweislich nicht mehr erfüllt, hat die
GS-Stelle die Zuerkennung zu entziehen.
(6) Die GS-Stelle unterrichtet die anderen
GS-Stellen und die
Befugnis erteilende Behörde vom Entzug der Zuerkennung.
(7) Die GS-Stelle kann die Zuerkennung eines
GS-Zeichens aussetzen,
sofern begründete Zweifel an der rechtmäßigen Zuerkennung des GS-Zeichens
bestehen.
(8) Wurde die Zuerkennung eines GS-Zeichens für ein
Produkt ausgesetzt oder wurde das GS-Zeichen für ein Produkt entzogen und sind
dem Hersteller weitere GS-Zeichen zuerkannt, so ist die rechtmäßige Verwendung
dieser GS-Zeichen unmittelbar zu überprüfen.
(9) 1Die GS-Stelle hat
an den einschlägigen Erfahrungsaustauschkreisen regelmäßig mitzuwirken und
dafür zu sorgen, dass ihr Konformitätsbewertungspersonal über die Ergebnisse
informiert wird.
2Sie hat an der Erarbeitung der für sie einschlägigen GS-Spezifikationen sowie an weiteren Schriften mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass diese Beschlüsse und Dokumente angewendet werden.
2Sie hat an der Erarbeitung der für sie einschlägigen GS-Spezifikationen sowie an weiteren Schriften mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass diese Beschlüsse und Dokumente angewendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026