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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) 1Wenn die Befugnis
erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine
notifizierte Stelle die in §
13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass
sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise
die erteilte Befugnis.
2Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber.
2Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber.
(2) Im Fall des Widerrufs nach Absatz 1 oder wenn die
notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die Befugnis erteilende
Behörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser
Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und für die
Befugnis erteilende Behörde und die Marktüberwachungsbehörden auf deren
Verlangen bereitgehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026