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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder
in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche
Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aufgehoben oder für nicht
mehr anwendbar erklärt, sind für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 28 und von Straftaten nach
§ 29, die bis zum Zeitpunkt
der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, abweichend von
§ 4
Absatz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten und von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches die zum Zeitpunkt
der Tat geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
(2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer
innerstaatlichen Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem
Rechtsakt
- 1.
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der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ändern, soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift erforderlich ist,
- 2.
-
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die durch eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift anpassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026