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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der
Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt
sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der
Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des § 13 erfüllt, und unterrichtet
die Befugnis erteilende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierte Stelle trägt die volle
Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder
Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen
sind.
(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen
Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn
der Auftraggeber dem zustimmt.
(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen
Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder
des Zweigunternehmens und über die von ihm gemäß den Rechtsverordnungen nach
§ 8 Absatz
1 ausgeführten Arbeiten für die Befugnis erteilende
Behörde bereit.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026