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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den
Anforderungen nach § 3 Absatz
1 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde
gelegt werden.
(2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen,
deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden
sind, oder Teilen dieser Normen entspricht, wird vermutet, dass es den
Anforderungen nach § 3 Absatz
1 genügt, soweit diese Anforderungen von den
betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.
(3) 1Ist die
Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm oder eine
gemeinsame Spezifikation den von ihr abgedeckten Anforderungen nach
§ 3 Absatz
1 oder nach der Verordnung (EU) 2016/425, nach der Verordnung (EU) 2016/426, nach der Verordnung (EU) 2023/988 oder nach der Verordnung (EU) 2023/1230 nicht vollständig entspricht, so
unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der eingegangenen Meldungen und informiert den Ausschuss für Produktsicherheit.
3Sie leitet die Meldungen dem zuständigen Bundesministerium zur Weitergabe an die Europäische Kommission zu.
2Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der eingegangenen Meldungen und informiert den Ausschuss für Produktsicherheit.
3Sie leitet die Meldungen dem zuständigen Bundesministerium zur Weitergabe an die Europäische Kommission zu.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026