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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den
Anforderungen nach § 3 Absatz
2 entspricht, können Normen und andere technische
Spezifikationen zugrunde gelegt werden.
(2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen
technischen Spezifikationen, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt
und deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden sind,
oder Teilen von diesen entspricht, wird vermutet, dass es den Anforderungen
nach § 3 Absatz
2 genügt, soweit diese Anforderungen von den
betreffenden Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder deren Teilen
abgedeckt sind.
(3) 1Ist die
Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine Norm oder eine andere
technische Spezifikation den von ihr abgedeckten Anforderungen nach
§ 3 Absatz
2 oder nach der Verordnung (EU) 2023/988 nicht vollständig entspricht, so
unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
2Diese informiert den Ausschuss für Produktsicherheit, der die Ermittlung der Norm oder der technischen Spezifikation überprüft.
3Wenn die Norm oder die technische Spezifikation den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 oder nach der Verordnung (EU) 2023/988 nicht vollständig entspricht, wird die Veröffentlichung der Norm oder der technischen Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht.
2Diese informiert den Ausschuss für Produktsicherheit, der die Ermittlung der Norm oder der technischen Spezifikation überprüft.
3Wenn die Norm oder die technische Spezifikation den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 oder nach der Verordnung (EU) 2023/988 nicht vollständig entspricht, wird die Veröffentlichung der Norm oder der technischen Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026