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Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde
so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den
Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende
Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch
Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten
oder erbringen.
(2) Bedienstete der Befugnis erteilenden Behörde, die
die Begutachtung einer Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt haben, dürfen
nicht mit der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis, als
Konformitätsbewertungsstelle tätig werden zu dürfen, betraut
werden.
(3) Der Befugnis erteilenden Behörde muss kompetentes
Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben
ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I
131 (ProdSG 2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026