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Passgesetz – PassG
1Durch Landesrecht
können zentrale Passregisterdatenbestände zur Speicherung des Lichtbilds und
der Unterschrift für die Durchführung eines automatisierten Abrufs des
Lichtbilds nach § 22a Absatz 2 Satz 1 und 5 sowie
eines automatisierten Abrufs des Lichtbilds und der Unterschrift nach
§ 22a
Absatz 2 Satz 6 eingerichtet
werden.
2In diesem Fall gelten § 4 Absatz 3 Satz 3, § 21 Absatz 4 und § 22a Absatz 2 Satz 6 bis 9 entsprechend.
3Macht ein Land von der Regelungsbefugnis Gebrauch, hat es technisch sicherzustellen, dass die Lichtbilder und Unterschriften vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.
4Die Lichtbilder und Unterschriften dürfen nur so gespeichert werden, dass keine Verknüpfung mit anderen als für den automatisierten Abruf benötigten Daten ermöglicht wird.
2In diesem Fall gelten § 4 Absatz 3 Satz 3, § 21 Absatz 4 und § 22a Absatz 2 Satz 6 bis 9 entsprechend.
3Macht ein Land von der Regelungsbefugnis Gebrauch, hat es technisch sicherzustellen, dass die Lichtbilder und Unterschriften vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.
4Die Lichtbilder und Unterschriften dürfen nur so gespeichert werden, dass keine Verknüpfung mit anderen als für den automatisierten Abruf benötigten Daten ermöglicht wird.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr.
291
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026