Passgesetz – PassG

(1) Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn

1.: eine Person ihn unberechtigt besitzt;
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen;
3.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.

(2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.

(3) (weggefallen)

Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr. 291

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 213

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026