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Passgesetz – PassG
(1) 1Die für die
polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden
haben einem Deutschen, dem nach § 7
Absatz 1 ein Pass versagt oder nach
§ 8 ein Pass entzogen worden
ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist,
die Ausreise in das Ausland zu untersagen.
2Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt.
3Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu beschränken ist.
2Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt.
3Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu beschränken ist.
(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem
gemäß Absatz 1
Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu
untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft
macht, dass er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen
muss.
(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr.
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zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026