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Passgesetz – PassG
(1) 1Für
Passangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern
bestimmten Behörden zuständig (Passbehörden).
2Die Ausstellung ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.
2Die Ausstellung ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.
(2) 1Für
Passangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm
bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig
(Passbehörde).
2Passangelegenheit im Sinne des Satzes 1 ist auch die Durchführung des Verfahrens nach Maßgabe von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 als Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt.
2Passangelegenheit im Sinne des Satzes 1 ist auch die Durchführung des Verfahrens nach Maßgabe von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 als Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt.
(3) 1Im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der
Passbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren
Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist.
2Im Ausland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Passbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält.
3Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält.
2Im Ausland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Passbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält.
3Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält.
(4) 1Der Antrag auf
Ausstellung eines Passes muss auch von einer örtlich nicht zuständigen
Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird.
2Ein Pass darf nur mit Ermächtigung der örtlich zuständigen Passbehörde ausgestellt werden.
3Für die Ausstellung eines Passes zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder eines hierfür bestimmten Passersatzes bedarf es dieser Ermächtigung nicht.
2Ein Pass darf nur mit Ermächtigung der örtlich zuständigen Passbehörde ausgestellt werden.
3Für die Ausstellung eines Passes zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder eines hierfür bestimmten Passersatzes bedarf es dieser Ermächtigung nicht.
(4a) Für das Führen des Passregisters nach
§ 21 ist die Passbehörde
zuständig, welche den Pass ausgestellt hat.
(5) Passbehörde für amtliche Pässe ist das Auswärtige
Amt.
(6) Für die Sicherstellung sind die Passbehörden und
die zur Feststellung von Personalien ermächtigten Behörden und Beamten
zuständig.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr.
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zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026