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Passgesetz – PassG
(1) Der Pass oder ein Passersatz können auch im
nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt
werden.
(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet
werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder
eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
(3) 1Der Pass darf nur
vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in
der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als
Kopie erkennbar ist.
2Andere Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt.
3Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun.
4Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
2Andere Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt.
3Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun.
4Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(4) 1Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene
Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und
verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder
Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen
Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet
sind.
2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden.
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden.
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Luftfahrtunternehmen sowie
die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten
Stellen personenbezogene Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone des Passes
als auch aus dem Chip des Passes unter den Voraussetzungen des § 19e des
Luftverkehrsgesetzes auslesen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr.
291
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026