210:
>
>
Passgesetz – PassG
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen erheben die Passbehörden Gebühren und Auslagen nach den
Absätzen 2 und 3.
(2) 1Die Gebühr soll
die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten
aller an der Leistung Beteiligten decken.
2In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
3Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen.
4Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
5Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten.
6§ 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
2In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
3Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen.
4Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
5Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten.
6§ 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
(3) 1Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, für den Bereich
der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung
näher zu bestimmen.
2Wird die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 auf Wunsch des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit einer Passbehörde vorgenommen, kann eine Gebühr bis zur doppelten Höhe der nach der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmten Gebühr erhoben werden.
2Wird die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 auf Wunsch des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit einer Passbehörde vorgenommen, kann eine Gebühr bis zur doppelten Höhe der nach der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmten Gebühr erhoben werden.
(4) 1Durch Besondere
Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik
Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich
von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird.
2Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.
2Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr.
291
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026