210:
>
>
Passgesetz – PassG
(1) Die in § 16a Absatz 1 Satz
1 genannten Behörden dürfen die auf dem Pass
sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren verarbeiten,
sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt
sind.
(2) 1Können die Daten
aus dem Chip des Passes nach § 16a Absatz 1 Satz
1 nicht ausgelesen werden, dürfen die dort
genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 4 Absatz 2 Satz
2 automatisiert auslesen und unter den
Voraussetzungen des § 16a
Absatz 2 Satz 1
speichern.
2§ 16a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 16a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.2023 I Nr.
291
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026