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Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV
(1) 1Hat ein Eigentümer
Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den in
§ 3
Absatz 1 Satz 1 genannten
Anforderungen einschließlich der wiederkehrenden Prüfungen entsprechen, darf er
die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen oder
verwenden, bevor ihre Konformität hergestellt ist.
2Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat er den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist.
3Er hat zudem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
2Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat er den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist.
3Er hat zudem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
(1a) Liegt eine ergänzende Zulassungsbescheinigung
über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 5 vor,
darf der Eigentümer die Druckgefäße und Tanks nur dann auf dem Markt
bereitstellen oder verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung
entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz
1.8.7.2.2.3 Satz 6 ADR/RID beigefügt
ist.
(2) Der Eigentümer hat ortsbewegliche Druckgeräte so
zu handhaben, lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der
ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz
1 genannten Anforderungen nicht
beeinträchtigt wird.
(3) Der Eigentümer darf den Betreibern nur solche
Informationen zur Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1
genannten Vorschriften entsprechen.
(4) Die Absätze 1 bis
3 gelten
nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen
oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen
beabsichtigen oder gebrauchen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2025 I Nr.
147
Änderung durch Art. 1 V v. 6.7.2026 I Nr. 200
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026