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Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV
(1) Der Einführer darf nur ortsbewegliche Druckgeräte
in Verkehr bringen, die den in § 3 Absatz 1 Satz
1 genannten Anforderungen
entsprechen.
(2) 1Der Einführer hat
sich zu vergewissern, dass
- 1.
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das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt worden ist,
- 2.
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die Baumusterzulassungsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.2.2 in Verbindung mit der ergänzenden Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 5 ADR/RID, sofern eine solche ausgestellt wurde, oder die Baumusterbescheinigung nach Absatz 1.8.8.2.3 Satz 1 ADR/RID vorliegt,
- 3.
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der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,
- 4.
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die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und
- 5.
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den ortsbeweglichen Druckgeräten die Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach Absatz 1.8.7.4.2 Buchstabe d in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID beigefügt ist.
(3) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein
Risiko verbunden, hat der Einführer den Hersteller und die
Marktüberwachungsbehörden zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden
ist.
(4) 1Der Einführer hat
in der Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach Absatz
1.8.7.4.2 Buchstabe d in Verbindung mit
Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID oder in einer dieser Bescheinigung
beigefügten Unterlage seinen Namen und seine Anschrift einzutragen.
2Die Anschrift muss die postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeit einschließen.
3Ohne die Einträge nach Satz 1 darf der Einführer die Bescheinigung über die erstmalige Prüfung keinem ortsbeweglichen Druckgerät beigeben.
2Die Anschrift muss die postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeit einschließen.
3Ohne die Einträge nach Satz 1 darf der Einführer die Bescheinigung über die erstmalige Prüfung keinem ortsbeweglichen Druckgerät beigeben.
(5) Der Einführer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu
handhaben, lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der
ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz
1 genannten Anforderungen nicht
beeinträchtigt wird.
(6) 1Hat der Einführer
Grund zu der Annahme, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche
Druckgeräte nicht den in § 3
Absatz 1 Satz 1 genannten
Anforderungen entsprechen, hat er unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte
herzustellen.
2Er hat sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist.
3Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat er unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten.
4Er hat außerdem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
2Er hat sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist.
3Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat er unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten.
4Er hat außerdem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
(7) Der Einführer hat über einen Zeitraum, der
mindestens dem in Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6
oder Kapitel 6.8 ADR/RID für Hersteller festgelegten Zeitraum entspricht, eine
Abschrift der technischen Unterlagen nach Unterabschnitt 1.8.7.8 ADR/RID für
die Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten und ihnen die technischen
Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.
(8) 1Der Einführer hat
den zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen alle
Informationen und Unterlagen einschließlich angewandter Normen, die für den
Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in
deutscher Sprache auszuhändigen oder fremdsprachigen Unterlagen eine
beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben.
2Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.
2Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.
(9) Der Einführer darf den Betreibern nur solche
Informationen zur Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1
genannten Vorschriften entsprechen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2025 I Nr.
147
Änderung durch Art. 1 V v. 6.7.2026 I Nr. 200
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026