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Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV
(1) Die Wirtschaftsakteure benennen den
Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn
Jahren
- 1.
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alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte bezogen haben, und
- 2.
-
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte abgegeben haben.
(2) 1Die
Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und 3, § 22a Absatz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie
die Marktüberwachungsbehörden zu unterstützen.
2Sie sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
3Verpflichtete können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Sie sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
3Verpflichtete können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Privatpersonen, die
ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder
für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen oder
gebrauchen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2025 I Nr.
147
Änderung durch Art. 1 V v. 6.7.2026 I Nr. 200
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026