9241:
>
>
>
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV
(1) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung
ortsbeweglicher Druckgeräte gemäß §
12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber hat die
für die Anbringung, Gestaltung und Verwendung der Pi-Kennzeichnung in
Artikel
14 Absatz 2 und
6, in Artikel 15 und in Anhang III der
Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften
einzuhalten.
(2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung
ortsbeweglicher Druckgeräte nach §
12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber übernimmt
mit der Pi-Kennzeichnung die Verantwortung für die Konformität der
ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in § 3
Absatz 1 genannten
Anforderungen.
(3) Wer auf einem ortsbeweglichen Druckgerät eine
Kennzeichnung anbringt, darf diese nicht derart anbringen, dass sie
- 1.
-
aufgrund ihrer Gestaltung oder ihrer Aussage mit der Pi-Kennzeichnung verwechselt werden kann oder
- 2.
-
das Pi-Kennzeichen verdeckt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2025 I Nr.
147
Änderung durch Art. 1 V v. 6.7.2026 I Nr. 200
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026