(1) ¹Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig:

1.: die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen,
2.: das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID,
3.: die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche Druckgeräte.

(2) ¹Die Länder teilen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die zuständigen Stellen mit.
²Dieses unterrichtet die Europäische Kommission.

(3) ¹Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen Erfahrungsaustausch für die Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte ein.
²An dem Erfahrungsaustausch nehmen teil:

1.: die nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuständigen Stellen sowie
2.: die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen.

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV