Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung – ODV

(1) ¹Liegt bei einem ortsbeweglichen Druckgerät ein Fall formaler Nichtkonformität vor, fordert die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die formale Nichtkonformität innerhalb einer festgelegten Frist zu beheben.
²Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn:

1.: die Pi-Kennzeichnung unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden ist;
2.: die Pi-Kennzeichnung fehlt;
3.: die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder unvollständig sind oder
4.: die formalen Anforderungen der in § 3 Absatz 2 genannten Vorschriften nicht erfüllt sind.

(2) Besteht die formale Nichtkonformität nach Ablauf der festgelegten Frist fort, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um

1.: die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder
2.: sicherzustellen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückgerufen oder vom Markt genommen werden.

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 19.6.2025 I Nr. 147

Änderung durch Art. 1 V v. 6.7.2026 I Nr. 200 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026