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Marktüberwachungsgesetz – MüG
(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben für die von
diesem Gesetz erfassten Regelungsbereiche Marktüberwachungsstrategien zu
erstellen.
(2) 1Die
Marktüberwachungsbehörden übermitteln der zentralen Verbindungsstelle gemäß
§ 15 ihre
Marktüberwachungsstrategien nach Absatz
1 für die von § 1
Absatz 1 erfassten Regelungsbereiche.
2Die zentrale Verbindungsstelle teilt die Marktüberwachungsstrategien über das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
3Sie stellt eine Zusammenfassung der Marktüberwachungsstrategien der Öffentlichkeit zur Verfügung.
2Die zentrale Verbindungsstelle teilt die Marktüberwachungsstrategien über das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
3Sie stellt eine Zusammenfassung der Marktüberwachungsstrategien der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) 1Die zuständigen
Bundesministerien und die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich stellen sicher,
dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen
können.
2Dafür statten sie die Marktüberwachungsbehörden mit den notwendigen Ressourcen aus.
3Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie mit den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher.
2Dafür statten sie die Marktüberwachungsbehörden mit den notwendigen Ressourcen aus.
3Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie mit den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher.
Geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026