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Marktüberwachungsgesetz – MüG
(1) Die zentrale Verbindungsstelle vertritt im
Unionsnetzwerk für Produktkonformität die mit den betroffenen Bundesministerien
abgestimmte Haltung der deutschen Marktüberwachungsbehörden und der
Zollbehörden.
(2) Die zentrale Verbindungsstelle unterstützt
unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften geregelten Zuständigkeiten von
Behörden, die Aufgaben der Koordinierung oder vergleichbare Aufgaben im Rahmen
der Europäischen Union wahrnehmen, die Zusammenarbeit der
Marktüberwachungsbehörden gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020.
(3) Die zentrale Verbindungsstelle übermittelt die
statistischen Daten gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020.
(4) Die zentrale Verbindungsstelle unterrichtet die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Informations- und
Kommunikationssystems ICSMS nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1010 über:
- 1.
-
die Marktüberwachungsbehörden und deren Zuständigkeitsbereiche,
- 2.
-
die nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Zollbehörden und
- 3.
-
die ermittelten Marktüberwachungsstrategien gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 und ihre Evaluierung.
Geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026