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Marktüberwachungsgesetz – MüG
(1) 1Vorbehaltlich des
Satzes
2 obliegt die Marktüberwachung den für die Durchführung
der Rechtsvorschriften nach § 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Behörden.
2Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt.
3Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Marktüberwachung dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.
2Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt.
3Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Marktüberwachung dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.
(2) 1Die Aufgabe der
Marktüberwachung von online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum
Verkauf angebotenen Produkten liegt bei derjenigen Marktüberwachungsbehörde, in
deren Bezirk das Produkt bestellt und geliefert werden kann.
2Bei Beschwerden über diese Produkte ist diejenige Marktüberwachungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Betriebs- oder Wohnort der beschwerdeführenden Person liegt.
3Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so liegt die Marktüberwachung bei derjenigen Behörde, die zuerst mit der Sache befasst ist.
4Absatz 1 Satz 2 bleibt davon unberührt.
5Erkennt eine Marktüberwachungsbehörde eine offensichtliche Nichtkonformität eines Produktes, das online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten wird anhand der vorliegenden Informationen, ohne dass eine Beschwerde oder ein Testkauf vorliegt, so kann sie tätig werden.
2Bei Beschwerden über diese Produkte ist diejenige Marktüberwachungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Betriebs- oder Wohnort der beschwerdeführenden Person liegt.
3Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so liegt die Marktüberwachung bei derjenigen Behörde, die zuerst mit der Sache befasst ist.
4Absatz 1 Satz 2 bleibt davon unberührt.
5Erkennt eine Marktüberwachungsbehörde eine offensichtliche Nichtkonformität eines Produktes, das online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten wird anhand der vorliegenden Informationen, ohne dass eine Beschwerde oder ein Testkauf vorliegt, so kann sie tätig werden.
(3) 1Die Zollbehörden
sind die für Kontrollen von Produkten, die auf den Markt gelangen, zuständigen
Behörden im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020.
2Für die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 anzuwenden.
2Für die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 anzuwenden.
(4) Die Zollbehörden melden Aussetzungen gemäß
Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 derjenigen
Marktüberwachungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollbehörde
gelegen ist.
(5) Die Entscheidung über die Vernichtung eines
Produkts gemäß Artikel 28 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 obliegt
der Marktüberwachungsbehörde.
Geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026