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Marktüberwachungsgesetz – MüG
(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ein Deutsches Marktüberwachungsforum eingerichtet.
(2) Das Deutsche Marktüberwachungsforum dient der
strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den
Marktüberwachungsbehörden.
(3) Das Deutsche Marktüberwachungsforum hat die
Aufgaben,
- 1.
-
die Bundesregierung in Fragen der Marktüberwachung zu beraten,
- 2.
-
allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung der Marktüberwachung vorzuschlagen,
- 3.
-
Empfehlungen für eine einheitliche Durchführung der Marktüberwachung auszusprechen.
(4) Das Deutsche Marktüberwachungsforum bearbeitet
allgemeine übergreifende Themen der Marktüberwachung mit dem Ziel, die
Zusammenarbeit des Unionsnetzwerks für Produktkonformität nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 mit Vertretern
der koordinierenden Kreise mit Vollzugsaufgaben in der Marktüberwachung,
Vertretern der obersten Bundes- und Landesbehörden, der Bundesoberbehörden und
der Zollverwaltung sowie mit Fachexperten zu verbessern.
(5) Die Geschäfte des Deutschen
Marktüberwachungsforums führt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Auftrag des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie.
Geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026