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Marktüberwachungsgesetz – MüG
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu
unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu
informieren.
(2) 1Trifft die
Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/10, durch die die
Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder
die Rücknahme oder der Rückruf eines Produkts angeordnet wird, so unterrichtet
sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die für
das Verfahren festgelegten Meldewege und begründet die Maßnahme.
2Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
3Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.
2Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
3Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.
(3) 1Die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach
Absatz 2
Satz 1 auf Vollständigkeit und
Schlüssigkeit.
2Sie leitet diese Meldungen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
2Sie leitet diese Meldungen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen
Bundesministerien über Meldungen der Kommission oder eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union.
Geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026