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Kreditzweitmarktgesetz – KrZwMG
(1) Kreditkäufer oder deren Vertreter,
Kreditdienstleister, Auslagerungsunternehmen sowie Kreditnehmer haben der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auf Verlangen sämtliche
angeforderten Informationen zu übermitteln, Unterlagen vorzulegen und
erforderlichenfalls Kopien anzufertigen, die diese benötigen, um zu prüfen, ob
die in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen eingehalten werden, um etwaige
Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen und um über erforderliche
Maßnahmen zu deren Einhaltung zu entscheiden.
(2) 1Die Bundesanstalt
kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Kreditkäufern oder deren Vertretern
sowie bei Kreditdienstleistern, ihren Zweigniederlassungen und
Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen
der Deutschen Bundesbank übertragen.
2Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Räume des Kreditkäufers oder von dessen Vertreter sowie des Kreditdienstleisters, der Zweigniederlassung oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
3Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie auch Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
4Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 zu dulden.
2Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Räume des Kreditkäufers oder von dessen Vertreter sowie des Kreditdienstleisters, der Zweigniederlassung oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
3Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie auch Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
4Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 zu dulden.
(3)
§ 44 Absatz 4
bis 8
und § 44b des Kreditwesengesetzes sind entsprechend
anzuwenden.
(4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Geändert durch Art. 20 G v. 25.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026