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Kreditzweitmarktgesetz – KrZwMG
(1) Die Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz
1 erlischt, wenn das
Kreditdienstleistungsinstitut von der Erlaubnis nicht innerhalb eines Jahres
seit der Erteilung Gebrauch macht oder ausdrücklich auf sie
verzichtet.
(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach
den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn
- 1.
-
das Kreditdienstleistungsinstitut seit mehr als zwölf Monaten nicht mehr als Kreditdienstleistungsinstitut tätig ist,
- 2.
-
das Kreditdienstleistungsinstitut die Erlaubnis aufgrund von Falschangaben oder auf andere unrechtmäßige Weise erlangt hat,
- 3.
-
Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Kreditdienstleistungsinstituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der dem Kreditdienstleistungsinstitut anvertrauten Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann,
- 4.
-
das Kreditdienstleistungsinstitut gegen die Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 6 verstoßen hat oder nicht mehr die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2, der §§ 14 bis 16 oder des § 17 Absatz 2 bis 4 erfüllt oder
- 5.
-
das Kreditdienstleistungsinstitut einen schweren Verstoß begangen hat
- a)
-
gegen die Verpflichtungen, die sich aus diesem Gesetz und aus den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder weiteren Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 ergeben,
- b)
-
gegen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes oder Geldwäschebestimmungen in einem Aufnahmemitgliedstaat oder
- c)
-
gegen Verbraucherschutzvorschriften, einschließlich der geltenden Vorschriften eines Aufnahmemitgliedstaats und eines Vertragsstaats, in dem der Kredit gewährt wurde.
(3) Erlischt eine Erlaubnis oder wird sie aufgehoben,
so unterrichtet die Bundesanstalt für den Fall, dass das
Kreditdienstleistungsinstitut Dienste im Rahmen von § 24 erbringt, unverzüglich die
zuständigen Behörden jedes Aufnahmemitgliedstaats und jedes etwaig davon
abweichenden Vertragsstaats, in dem ein Kredit gewährt wurde.
(4) 1§ 38 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
2§ 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind nicht anzuwenden.
2§ 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind nicht anzuwenden.
Geändert durch Art. 20 G v. 25.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026