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Kreditzweitmarktgesetz – KrZwMG
(1) Kreditdienstleistungsinstitute haben die
Bundesanstalt, die Deutsche Bundesbank und, falls ein Aufnahmemitgliedstaat
vorhanden ist, die dort zuständigen Behörden zu unterrichten, bevor sie
Kreditdienstleistungen nach § 20
Absatz 1 auslagern.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der Unterrichtung nach
Absatz
1 zu erlassen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditdienstleistungsinstitute anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditdienstleistungsinstitute anzuhören.
Geändert durch Art. 20 G v. 25.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026