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Kraftfahrsachverständigengesetz – KfSachvG
(1) 1Der Sachverständige
und der Prüfer dürfen ihre Tätigkeit nur für die Technische Prüfstelle für den
Kraftfahrzeugverkehr ausüben, der sie angehören.
2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch auszuführen und dürfen von der Zahl und dem Ergebnis der Prüfungen wirtschaftlich nicht abhängig sein.
2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch auszuführen und dürfen von der Zahl und dem Ergebnis der Prüfungen wirtschaftlich nicht abhängig sein.
(1a) 1Amtlich anerkannte
Sachverständige und Prüfer dürfen ihre Tätigkeiten - ausgenommen solche nach
§ 20
Abs. 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und § 22 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -
nur im Bereich der Technischen Prüfstelle ausüben, der sie angehören.
2Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden.
2Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden.
(2) Der Sachverständige und der Prüfer darf
personenbezogene Daten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, nur
für diese Tätigkeit verwenden.
(3) 1Nimmt der
Sachverständige oder Prüfer Fahrerlaubnisprüfungen für die Klasse B ab, muss er
seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen.
2Nimmt der Sachverständige oder Prüfer Fahrerlaubnisprüfungen sonstiger Fahrerlaubnisklassen ab, muss er seit mindestens drei Jahren als Sachverständiger oder Prüfer bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen der Klasse B tätig sein, es sei denn, er verfügt über eine mindestens fünfjährige Fahrpraxis in der betreffenden Klasse oder hat im Rahmen der Prüfung zur Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer eine vorschriftsmäßige, sichere und gewandte Fahrweise auf einem Fahrzeug der entsprechenden Klasse nachgewiesen.
3Ein Sachverständiger oder Prüfer, der Fahrerlaubnisprüfungen abnimmt, darf nicht gleichzeitig im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer tätig oder Inhaber einer Fahrschulerlaubnis sein.
2Nimmt der Sachverständige oder Prüfer Fahrerlaubnisprüfungen sonstiger Fahrerlaubnisklassen ab, muss er seit mindestens drei Jahren als Sachverständiger oder Prüfer bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen der Klasse B tätig sein, es sei denn, er verfügt über eine mindestens fünfjährige Fahrpraxis in der betreffenden Klasse oder hat im Rahmen der Prüfung zur Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer eine vorschriftsmäßige, sichere und gewandte Fahrweise auf einem Fahrzeug der entsprechenden Klasse nachgewiesen.
3Ein Sachverständiger oder Prüfer, der Fahrerlaubnisprüfungen abnimmt, darf nicht gleichzeitig im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer tätig oder Inhaber einer Fahrschulerlaubnis sein.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026