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Kraftfahrsachverständigengesetz – KfSachvG
(1) 1Die zuständige
Landesbehörde übt die Aufsicht über die Technische Prüfstelle aus.
2Sie erläßt eine Geschäftsanweisung.
3Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sind an die Geschäftsanweisung und an die Einzelanweisungen der Aufsichtsbehörde gebunden.
2Sie erläßt eine Geschäftsanweisung.
3Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sind an die Geschäftsanweisung und an die Einzelanweisungen der Aufsichtsbehörde gebunden.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung des
Leiters der Technischen Prüfstelle oder seines Stellvertreters sowie des
Leiters einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten
Dienststelle und seines Stellvertreters (§ 12 Abs. 1) widerrufen, wenn
die Betreffenden die von der Aufsichtsbehörde erteilten fachlichen Weisungen
nicht befolgen oder den für den Betrieb der Technischen Prüfstelle maßgeblichen
Vorschriften zuwiderhandeln oder keine Gewähr mehr dafür bieten, daß sie ihre
Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen werden.
(3) 1Die Technische
Prüfstelle hat der Aufsichtsbehörde über nachteilige Tatsachen, die ihr über
einen Sachverständigen oder Prüfer bekanntwerden, zu berichten, wenn diese für
die Anerkennung von Bedeutung sein können.
2Eine entsprechende Verpflichtung gilt für die nach Anlage VIII Abschnitt 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, falls ihnen über Prüfingenieure nachteilige Tatsachen bekannt werden, die für die Betrauung mit der Durchführung von Untersuchungen oder Abnahmen von Bedeutung sein können.
2Eine entsprechende Verpflichtung gilt für die nach Anlage VIII Abschnitt 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, falls ihnen über Prüfingenieure nachteilige Tatsachen bekannt werden, die für die Betrauung mit der Durchführung von Untersuchungen oder Abnahmen von Bedeutung sein können.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026