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Kraftfahrsachverständigengesetz – KfSachvG
(1) 1Eine Technische
Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr wird von der Stelle unterhalten, die
die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde hiermit
beauftragt.
2Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde legt die örtliche Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle fest.
3Für denselben Bereich dürfen nicht mehrere Technische Prüfstellen errichtet und unterhalten werden.
2Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde legt die örtliche Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle fest.
3Für denselben Bereich dürfen nicht mehrere Technische Prüfstellen errichtet und unterhalten werden.
(2) 1Die Technische
Prüfstelle darf keinen auf Gewinn abzielenden Geschäftsbetrieb führen.
2Für die Technische Prüfstelle ist eine gesonderte Erfolgsrechnung durchzuführen.
3Die aus der Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer anfallenden Gebühren dürfen nur für Zwecke der Technischen Prüfstelle verwendet werden.
4Der Auftrag zur Errichtung einer Technischen Prüfstelle kann mit Auflagen verbunden werden.
5In der Technischen Prüfstelle dürfen jedoch nur solche Aufgaben wahrgenommen werden, die den Sachverständigen und Prüfern gesetzlich oder durch die zuständige Landesbehörde übertragen sind.
2Für die Technische Prüfstelle ist eine gesonderte Erfolgsrechnung durchzuführen.
3Die aus der Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer anfallenden Gebühren dürfen nur für Zwecke der Technischen Prüfstelle verwendet werden.
4Der Auftrag zur Errichtung einer Technischen Prüfstelle kann mit Auflagen verbunden werden.
5In der Technischen Prüfstelle dürfen jedoch nur solche Aufgaben wahrgenommen werden, die den Sachverständigen und Prüfern gesetzlich oder durch die zuständige Landesbehörde übertragen sind.
(3) Die beauftragte Stelle hat für jede von ihr
unterhaltene Technische Prüfstelle sicherzustellen, daß die Sachverständigen
und Prüfer die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen
können.
(4) Die mit der Unterhaltung einer Technischen
Prüfstelle beauftragte Stelle hat das Land, in dessen Gebiet die Technische
Prüfstelle tätig wird, von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden
freizustellen, die durch Sachverständige, Prüfer oder Hilfskräfte in Ausübung
der ihnen übertragenen Aufgaben verursacht werden.
(5) Der Auftrag, eine Technische Prüfstelle zu
unterhalten, kann widerrufen werden, wenn die beauftragte Stelle nicht
sicherstellt, daß die Technische Prüfstelle ihre Pflichten ordnungsgemäß
wahrnimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026