9231:
>
>
>
Kraftfahrsachverständigengesetz – KfSachvG
(1) Die nach §
22 gespeicherten Daten dürfen von der örtlichen
Registerbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum
Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich
ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu
beseitigen und um diese Register zu vervollständigen.
(2) Die nach §
23 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an
die zuständigen örtlichen Registerbehörden übermittelt werden, soweit dies
erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in den örtlichen Registern
festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu
vervollständigen.
(3) Die Übermittlungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur zulässig, wenn Anlaß zu
der Annahme besteht, daß die Datenbestände unrichtig oder unvollständig
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.7.2021 I
3091
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026