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Kraftfahrsachverständigengesetz – KfSachvG
(1) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der
Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, können für den Bereich ihrer Verwaltungen
und die zuständigen obersten Landesbehörden für den Dienstbereich der Polizei
bestimmen, welche Stellen die Ausbildung und Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 7
durchführen und die Anerkennung nach §
1 erteilen.
2Die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer der Deutschen Bundespost POSTDIENST können ihre Aufgaben für die drei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost bis zu einem durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation bestimmten Termin, längstens bis zum 31. Dezember 1997, weiter wahrnehmen.
2Die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer der Deutschen Bundespost POSTDIENST können ihre Aufgaben für die drei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost bis zu einem durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation bestimmten Termin, längstens bis zum 31. Dezember 1997, weiter wahrnehmen.
(2) 1Eine Anerkennung
nach Absatz
1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die
Voraussetzungen des § 2
erfüllt oder eine Ausnahme genehmigt wurde.
2Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch.
3Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.
4Bei Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes erlischt sie mit dem Ende der Wehrpflicht und der Grenzschutzdienstpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 und § 42a des Wehrpflichtgesetzes) und ruht, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.
2Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch.
3Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.
4Bei Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes erlischt sie mit dem Ende der Wehrpflicht und der Grenzschutzdienstpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 und § 42a des Wehrpflichtgesetzes) und ruht, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.
(3) Die Anerkennung als Sachverständiger oder als
Prüfer nach Absatz
1 berechtigt den Inhaber nur, im dienstlichen Auftrag
innerhalb des Geschäftsbereichs der Behörde tätig zu werden, die sie erteilt
hat.
(4) Im übrigen gelten die Vorschriften der
§§ 1 bis
9 dieses Gesetzes
sinngemäß.
(5) Zur Sicherstellung der Forderungen nach den
§§ 6 und
11 können die
Sachverständigen und Prüfer einer zentralen Stelle unterstellt werden, deren
Leiter Sachverständiger nach diesem Gesetz sein muß.
(6) 1Beantragt ein
Sachverständiger oder Prüfer nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen
Dienst eine Anerkennung nach §
1, so gelten die allgemeinen Vorschriften.
2Wird der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der erteilten Anerkennung gestellt, so entfällt die Prüfung, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers rechtfertigen.
2Wird der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der erteilten Anerkennung gestellt, so entfällt die Prüfung, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers rechtfertigen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026