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Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz – IVSG
(1) Das Bundesministerium für Verkehr betreibt den
Nationalen Zugangspunkt.
(2) 1Der Nationale
Zugangspunkt hat den Zugang zu den Daten zu ermöglichen.
2Er hat zu diesem Zweck insbesondere die Möglichkeit zur Datenbereitstellung, Datenübermittlung und Datenweiterverwendung zu gewährleisten.
2Er hat zu diesem Zweck insbesondere die Möglichkeit zur Datenbereitstellung, Datenübermittlung und Datenweiterverwendung zu gewährleisten.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr kann andere
Stellen mit der Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1
beauftragen.
(4) 1Das
Bundesministerium für Verkehr kann juristischen Personen des privaten Rechts
durch Beleihung die Befugnis übertragen, die Aufgabe nach Absatz 1 im eigenen Namen und
in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, sofern sie die
Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten und die Beleihung im
öffentlichen Interesse liegt.
2Die Übertragung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
3Die Beliehene unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr.
4Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.
2Die Übertragung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
3Die Beliehene unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr.
4Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.
Ersetzt G 9231-13 v. 11.6.2013 I 1553 (IVSG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026