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Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz – IVSG
(1) Personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen für die in
diesem Gesetz festgelegten Zwecke nur verarbeitet werden, soweit ihre
Verarbeitung erforderlich ist, damit die in Anhang I der Richtlinie 2010/40/EU genannten IVS-Anwendungen, IVS-Dienste und
IVS-Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und
eines erweiterten Verkehrs-, Mobilitäts- und Störungsmanagements
funktionieren.
(2) Betreffen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2010/40/EU erlassene Spezifikationen die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679, so sind geeignete
Vorkehrungen zum Schutz dieser Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG zu treffen.
(3) Ist eine Anonymisierung der Daten nach
Absatz
1 möglich und können die Zwecke der Datenverarbeitung mit
anonymisierten Daten erreicht werden, so werden anonymisierte Daten
verwendet.
(4) Ist eine Anonymisierung nicht möglich oder können
die Zwecke der Datenverarbeitung mit anonymisierten Daten nicht erreicht
werden, so werden die Daten pseudonymisiert, sofern die Pseudonymisierung
möglich ist und die Zwecke der Datenverarbeitung mit der Nutzung
pseudonymisierter Daten erreicht werden können.
Ersetzt G 9231-13 v. 11.6.2013 I 1553 (IVSG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026