Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz – IVSG

(1) Dateninhaber haben für die Bereitstellung von Daten nach § 5 über den Nationalen Zugangspunkt die Vorgaben der Nationalen Stelle gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 3 zu beachten.

(2) ¹Dateninhaber sind berechtigt, die Daten über einen Datenmittler bereitzustellen.
²Der Datenmittler hat die ihm bereitgestellten Daten unverzüglich an den Nationalen Zugangspunkt weiterzuleiten und der Nationalen Stelle Folgendes mitzuteilen:

1.: den Namen des Dateninhabers und des Datenmittlers,
2.: den Zeitpunkt der erstmaligen Datenbereitstellung durch den Datenmittler,
3.: die betroffenen Datenarten nach den in § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 bezeichneten Rechtsakten und
4.: die geografische Abdeckung, auf die sich die Daten beziehen.

¹Der Datenmittler hat der Nationalen Stelle Änderungen der nach Satz 2 Nummer 1 bis 4 zu machenden Angaben unverzüglich mitzuteilen.
²Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) ¹Ist Datenmittler nach Absatz 2 der Betreiber eines Landessystems, so hat er auf die Einhaltung der Qualität der bereitgestellten Daten hinzuwirken.
²Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 9 Absatz 3.

Ersetzt G 9231-13 v. 11.6.2013 I 1553 (IVSG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026