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Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz – IVSG
(1) 1Zuständig für die
Erfüllung der Berichtspflicht nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2010/40/EU ist das
Bundesministerium für Verkehr.
2Das Bundesministerium für Verkehr hat zur Wahrnehmung der Berichtspflicht nach Satz 1 die erforderlichen Informationen, insbesondere Eigenerklärungen, Fachbeiträge und Zuarbeiten der Nationalen Stelle, bei den zuständigen Stellen einzuholen.
2Das Bundesministerium für Verkehr hat zur Wahrnehmung der Berichtspflicht nach Satz 1 die erforderlichen Informationen, insbesondere Eigenerklärungen, Fachbeiträge und Zuarbeiten der Nationalen Stelle, bei den zuständigen Stellen einzuholen.
(2) Das Bundesministeriums für Verkehr hat die
Berichte auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Ersetzt G 9231-13 v. 11.6.2013 I 1553 (IVSG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026