Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz – IVSG

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und bei der Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt.

(2) Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU und der Durchführung

1.

der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 unter Beachtung des Beschlusses Nr. 585/2014/EU,

2.

der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013,

3.

der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013,

4.

der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926,

5.

der Delegierten Verordnung (EU) 2022/670 sowie

6.

des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1804 sowie der in Bezug auf die dort geregelte Pflicht erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für intelligente Verkehrssysteme, die der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung dienen.