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Investmentsteuergesetz – InvStG
(1) Ein Altersvorsorgevermögenfonds ist eine offene
Investmentkommanditgesellschaft,
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deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich auf die Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen ihrer Anleger gerichtet ist und
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die die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds erfüllt.
(2) 1Die Anleger haben
der offenen Investmentkommanditgesellschaft schriftlich nach amtlichem Muster
zu bestätigen, dass sie ihren Anteil unmittelbar und ausschließlich zur
Abdeckung betrieblicher Altersvorsorgeverpflichtungen halten.
2Liegt diese Bestätigung bei im Ausland ansässigen Anlegern vor, so gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt.
3Im Übrigen gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt, den Wert seiner betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung übersteigt.
2Liegt diese Bestätigung bei im Ausland ansässigen Anlegern vor, so gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt.
3Im Übrigen gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt, den Wert seiner betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung übersteigt.
(3) 1Die Vorschriften
für Spezial-Investmentfonds und deren Anleger sind entsprechend auf
Altersvorsorgevermögenfonds und deren Anleger anzuwenden.
2Bei einem Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist § 52 sinngemäß anzuwenden.
3Für die Bewertung eines Anteils an einem Altersvorsorgevermögenfonds gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.
2Bei einem Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist § 52 sinngemäß anzuwenden.
3Für die Bewertung eines Anteils an einem Altersvorsorgevermögenfonds gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.
(4) 1Die Beteiligung an
einem Altersvorsorgevermögenfonds führt nicht zur Begründung oder anteiligen
Zurechnung einer Betriebsstätte des Anteilseigners.
2Die Einkünfte des Altersvorsorgevermögenfonds gelten als nicht gewerblich.
3§ 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf Anteile am Gewinn eines Altersvorsorgevermögenfonds nicht anzuwenden.
2Die Einkünfte des Altersvorsorgevermögenfonds gelten als nicht gewerblich.
3§ 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf Anteile am Gewinn eines Altersvorsorgevermögenfonds nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 610-6-15 v. 15.12.2003 I 2676, 2724
(InvStG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026